(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über anwaltliche Dienstleistungen, die zwischen der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Markus Berger, Thierschplatz 3, 80538 München (nachfolgend „Kanzlei") und dem Auftraggeber (nachfolgend „Mandant") über die Website schufakanzlei.com oder www.schufakanzlei.com geschlossen werden.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
(1) Die Kanzlei erbringt anwaltliche Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Prüfung und Geltendmachung von Ansprüchen auf Löschung bzw. Berichtigung von Einträgen bei Auskunfteien (insbesondere der SCHUFA) auf Grundlage der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insb. Art. 17, 21 DSGVO).
(2) Die Leistung umfasst je nach gewähltem Paket insbesondere: die individuelle anwaltliche Prüfung des/der gemeldeten Eintrags/Einträge, die Erstellung eines rechtlich begründeten Lösch- bzw. Berichtigungsschreibens sowie dessen Versand an die zuständige Stelle.
(3) Die Kanzlei schuldet eine sorgfältige, fachgerechte anwaltliche Bearbeitung (Dienstleistung), nicht den Eintritt eines bestimmten Erfolgs (z. B. die tatsächliche Löschung). Aussagen zu Erfolgsquoten beziehen sich auf in der Vergangenheit abgeschlossene Mandate; individuelle Ergebnisse können abweichen. Eine Erfolgsgarantie wird vorbehaltlich der Geld-zurück-Garantie nach § 5 nicht übernommen.
(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Mit dem Absenden des Online-Auftragsformulars gibt der Mandant ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Anwaltsvertrags ab.
(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn die Kanzlei den Auftrag annimmt (z. B. durch Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Aufnahme der Tätigkeit). Mit Vertragsschluss entsteht ein Mandatsverhältnis nach den Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO).
(3) Die Kanzlei behält sich vor, ein Mandat aus berufsrechtlichen Gründen (z. B. bei Interessenkollision) abzulehnen. In diesem Fall werden bereits gezahlte Beträge erstattet.
(1) Die Vergütung richtet sich nach dem vom Mandanten gewählten Paket. Es gelten die zum Zeitpunkt der Beauftragung auf der Website angegebenen Pauschalpreise:
(2) Alle Preise verstehen sich als Endpreise. Ein etwaiger Hinweis zur Umsatzsteuer ergibt sich aus der Rechnung. Es fallen keine versteckten oder laufenden Kosten an, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart (z. B. jährlicher Beitrag beim Schutzbrief).
(3) Die Vergütung ist mit Beauftragung fällig und über die auf der Website angebotenen Zahlungswege zu entrichten. Die anwaltliche Tätigkeit beginnt nach Zahlungseingang, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(4) Mit der Vereinbarung eines Pauschalpreises erklärt sich der Mandant einverstanden; die gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) können hiervon abweichen.
(1) Die Kanzlei gewährt eine Geld-zurück-Garantie: Wird der beauftragte Eintrag trotz anwaltlicher Bemühungen nicht gelöscht, erstattet die Kanzlei den für die Löschung gezahlten Betrag vollständig zurück.
(2) Die Garantie setzt voraus, dass der Mandant seinen Mitwirkungspflichten (§ 6) nachgekommen ist und vollständige, zutreffende Angaben gemacht hat. Sie gilt nicht, soweit eine Löschung aus Gründen unterbleibt, die der Mandant zu vertreten hat, oder soweit der Eintrag rechtmäßig und nicht zu beanstanden ist und dies dem Mandanten vorab mitgeteilt wurde.
Der Mandant stellt der Kanzlei alle für die Bearbeitung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung (z. B. betroffene Einträge, Gläubiger, Stand der Forderung) und erteilt – soweit erforderlich – eine Vollmacht. Verzögerungen oder Nachteile aufgrund unvollständiger oder unzutreffender Angaben gehen nicht zu Lasten der Kanzlei.
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rechtsanwaltskanzlei Dr. Markus Berger, Thierschplatz 3, 80538 München, E-Mail: info@schufakanzlei.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.
Vorzeitiger Beginn der Dienstleistung: Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen entspricht. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie hierzu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren (§ 356 Abs. 4 BGB).
Muster-Widerrufsformular (wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie
dieses Formular aus und senden Sie es zurück):
— An: Rechtsanwaltskanzlei Dr. Markus Berger, Thierschplatz 3, 80538 München,
info@schufakanzlei.com —
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der
folgenden Dienstleistung: ________; bestellt am: ________; Name: ________; Anschrift: ________;
Datum/Unterschrift: ________.
(1) Die Kanzlei haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Vorschriften der BRAO zur Haftungsbeschränkung bleiben unberührt.
Die Kanzlei unterliegt der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht (§ 43a BRAO). Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung.
Der Schufa-Schutzbrief wird für die Dauer von zwölf Monaten abgeschlossen und ist jederzeit zum Ende der Laufzeit kündbar; es besteht keine Mindestlaufzeit über die zwölf Monate hinaus. Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail).
Für Streitigkeiten aus dem Anwaltsvertrag besteht die Möglichkeit der Schlichtung bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (www.s-d-r.org). Die Kanzlei ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.